Mit großem Stolz verkündet das Sozialministerium, dass seit 2021 rund 100.000 Menschen in Thüringen mit Geldern aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert wurden. Insgesamt stehen bis 2027 fast 800 Millionen Euro zur Verfügung. Was verschwiegen wird: Dieses Geld stammt überwiegend aus deutschen Steuermitteln, die erst nach Brüssel überwiesen und dann unter EU-Auflagen wieder nach Thüringen zurück verteilt werden.
Dazu erklärt Pascal Wloch, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
»Die angebliche Großzügigkeit der EU ist in Wahrheit ein teures Umverteilungsmanöver. Deutschland zahlt Milliarden nach Brüssel ein, um anschließend einen Bruchteil davon mit bürokratischen Bedingungen zurückzuerhalten. Das ist keine Hilfe, sondern Bevormundung. Arbeitsmarktpolitik gehört in nationale Verantwortung – und nicht in die Hände einer zentralistischen EU-Bürokratie Der Europäische Sozialfonds (ESF) gehört in dieser Form abgeschafft.«