Am 16. Juli beantragte die AfD-Landtagsfraktion die Nutzung einer städtischen Räumlichkeit in Bad Sulza für einen Bürgerdialog. Bürgermeister Dirk Schütze lehnte diesen Antrag am 29. Juli ab – mit der Begründung, die Nutzung durch Parteien sei generell nicht möglich. Eine Rechtsgrundlage nannte er nicht, denn es gab schlicht keine.
Erst am 7. August – also nach unserer Anfrage und nach der Ablehnung – fasste der Hauptausschuss der Stadt einen entsprechenden Beschluss. Mit anderen Worten: Der Bürgermeister täuschte gegenüber der AfD ein Verbot vor, das es zum Zeitpunkt seiner Absage noch gar nicht gab. Ein Verwaltungshandeln ohne Rechtsgrundlage ist willkürlich, rechtswidrig und politisch skandalös.
Dazu äußert sich Peter Gerhardt, Europapolitscher Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, wie folgt:
»Gerade in Bad Sulza, wo die AfD bei der Bundestagswahl mit Abstand stärkste Kraft wurde, zeigt dieses Vorgehen: Die Stadtspitze will den politischen Mitbewerber mit Tricks und Täuschung ausschalten. Wer der stärksten Fraktion im Thüringer Landtag Räume verweigert, um Bürgerdialoge zu verhindern, schadet nicht uns, sondern der Demokratie selbst.
Unsere Antwort ist klar: Wir lassen uns nicht aussperren. Stattdessen starten wir eine Dörfer-Tour durch die gesamte Landgemeinde Bad Sulza und kommen direkt zu den Menschen. Wer uns Türen zuschlägt, sorgt nur dafür, dass wir noch präsenter und sichtbarer werden.«