Zur heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses und der Beratung der nimmt Jan Abicht, Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses, wie folgt Stellung: 

»Wie von uns bereits in der ersten Debatte im Plenum prognostiziert, hat die heutige Anhörung des Gemeinde- und Städtebunds im Haushalts- und Finanzausschuss ergeben, dass die „Reparatur der Grundsteuer-Reform“ im Teil der „differenzierten Hebesätze“ vom Gemeinde- und Städtebund gut begründet abgelehnt wird. Für den zweiten vorgeschlagenen Anpassungsansatz „Anpassung der Steuermesszahlen“ fehlt nach § 16 Absatz 2 GrStG die gesetzliche Grundlage.

Trotz Vertagung dieses Punktes heute wird irgendwann die bittere Erkenntnis preiszugeben sein, dass ein weiteres Wahlversprechen der Brombeer-Fraktionen an die Thüringer Bürger in Luft aufgeht.

Die Debatte um die Grundsteuer lässt sich aus unserer Sicht nur noch durch eine Abschaffung dieser Steuer befrieden, für welche die Alternative für Deutschland auch auf Bundesebene eintritt. Leider wurde ein entsprechender Antrag meiner Fraktion nicht in den Ausschuss überwiesen.«