Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes eingebracht (Drucksache 8/1698). Ziel ist es, die unternehmerische Freiheit zu stärken, die Nahversorgung im ländlichen Raum zu sichern und Bürokratiehürden abzubauen. Konkret sieht der Entwurf vor, die Ladenöffnungszeiten am Samstag auszuweiten, das bundesweit einmalige Samstagsarbeitsverbot abzuschaffen, die Sonntagsöffnung unbürokratisch zu regeln und vollautomatisierte 24/7-Dorfläden rechtssicher zu ermöglichen. Damit setzt die AfD-Fraktion Forderungen um, die auch die Thüringer Industrie- und Handelskammern seit Jahren erheben.
Melanie Berger, landwirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt:
»Als ehemalige Einzelhändlerin mit Ladengeschäft weiß ich, wie sehr starre Regelungen den Alltag von Händlern und Beschäftigten erschweren. Es ist nicht hinnehmbar, dass man in einer Landeshauptstadt wie Erfurt an einem Samstagabend nach 20 Uhr keinen Einkauf mehr tätigen kann. Mit unserem Gesetzentwurf schaffen wir bessere Wettbewerbsbedingungen für den stationären Handel, der gegenüber dem Online-Handel bislang massiv benachteiligt ist. Besonders im ländlichen Raum sorgen vollautomatische 24/7-Dorfläden oft für die Grundversorgung. Diese wollen wir endlich rechtssicher stellen – ohne Flächen- oder Sortimentsbegrenzungen, die nur neue Bürokratie erzeugen würden.«
Pascal Wloch, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, ergänzt:
»Unser Entwurf ist kein Angriff auf Arbeitnehmerrechte, wie es die linken Blockierer behaupten. Im Gegenteil: Wer gute Fachkräfte gewinnen und halten will, muss schon aus Eigeninteresse attraktive Bedingungen bieten. Hierzu braucht es die Freiheit zur individuellen und flexiblen Arbeitszeitgestaltung, welche derzeit durch starre gesetzliche Zwangsvorschriften verhindert wird. Das bundesweit einmalige Samstagsarbeitsverbot in Thüringen degradiert Arbeitnehmer zu unmündigen Vertragspartnern und schwächt zugleich unsere Händler. Wir schaffen es ab, damit Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf Augenhöhe selbst Vereinbarungen treffen können. Die Politik muss die Wirtschaft nicht erziehen – sie muss sie endlich entfesseln.«