Die fünf Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zum Bürokratieabbau – das sogenannte Bürokratieentlastungspaket – sind heute im Thüringer Landtag nicht einmal zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen worden. CDU, BSW, SPD und LINKE haben allesamt gegen eine Ausschussüberweisung gestimmt, obwohl einzelne Fraktionen zuvor inhaltliche Schnittmengen ausdrücklich eingeräumt hatten.

Dazu erklärt Jörg Prophet, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

»Die Reaktion der Altfraktionen ist ein Tiefpunkt parlamentarischer Kultur. Obwohl unsere Vorschläge inhaltlich vielfach mit den Forderungen der Wirtschaft übereinstimmen und selbst von anderen Fraktionen teilweise gelobt wurden, hat man sie aus rein parteipolitischer Abgrenzung nicht einmal in die Ausschüsse überwiesen. Das ist keine inhaltliche Auseinandersetzung – das ist ideologisch motivierte Blockadepolitik auf Kosten der Thüringer Betriebe und ihrer Beschäftigten.«