Hoffmann: Debatte um Flächenziele für Windenergie – Ministerpräsident Voigt und Regierungsfraktionen schmücken sich mit fremden Federn

Zur Diskussion um Flächenziele für die Windenergie sagt Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

»Was sowohl Ministerpräsident Mario Voigt als auch Vertreter der Regierungsfraktionen verschweigen, ist, dass es ohne unseren Antrag zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und der darin festgeschriebenen Flächenziele keine Bewegung in der Sache gegeben hätte. Das gilt sowohl für den zu unserer Plenarinitiative eingereichten Alternativantrag der Regierungsfraktionen als auch für die anschließenden Entwicklungen auf Bundesratsebene.

Wobei anzumerken ist, dass eine Reform des Gesetzes nicht weit genug führt. Statt sich also mit fremden Federn zu schmücken, sollte sich der Ministerpräsident für die Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes einsetzen, denn nur dies wäre die konsequente Vorgehensweise, um das Grüne Herz Deutschlands vor den Folgen des Windindustrieausbaus zu schützen.«

Anlage: Antrag zur Abschaffung des »Wind-an-Land-Gesetzes« der AfD-Fraktion