Ab dem 1. Oktober zwingt die Bundesregierung Ärzte und Patienten in Thüringen und ganz Deutschland zur Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA).
Diese Zwangsdigitalisierung ist ein massives Sicherheitsrisiko für Millionen Bürger und stellt einen Angriff auf die informationsbezogene Selbstbestimmung dar.
Pascal Wloch, Sprecher für Verbraucherschutz der AfD-Fraktion erklärt:
»Es geht hier nicht um bessere Versorgung, sondern um die totale Kontrolle sensibelster Gesundheitsdaten. Kein Politiker und kein Softwarehersteller kann ernsthaft garantieren, dass diese Daten nicht in die Hände von Hackern, Krankenkassen oder sogar staatlichen Stellen geraten.
Patienten werden faktisch entmündigt: Zwar existiert ein Widerspruchsrecht, doch die allermeisten Bürger wissen gar nicht, wie kompliziert und intransparent dieser Prozess ist. So werden die Daten der Menschen gegen ihren Willen in ein unsicheres System gepresst.
Gesundheitsdaten sind keine Spielwiese für IT-Experimente. Wer die ePA einführt, gefährdet die Privatsphäre, die Freiheit und letztlich auch die Sicherheit unserer Bürger. Wir fordern die sofortige Rücknahme der Zwangseinführung und die konsequente Wahrung der Freiwilligkeit.«