Zur aktuellen Berichterstattung der Osterländer Volkszeitung über den stockenden Bau der Justizvollzugsanstalt Zwickau erklärt der Sprecher für Strafvollzug der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Marek Erfurth:
»Der Gefängnisbau in Zwickau zeigt, wie der Staat an seinen eigenen Ansprüchen scheitert. Über 200 Mängel, jahrelanger Stillstand und eine Verdreifachung der Kosten auf fast 500 Millionen Euro – das ist kein Bauprojekt mehr, sondern ein Mahnmal für Planlosigkeit und Verschwendung.«
Der seit über einem Jahr ruhende Bau belastet den Strafvollzug in Sachsen und Thüringen erheblich. Weil die neue Justizvollzugsanstalt nicht fertiggestellt wird, müssen alte und sanierungsbedürftige Gefängnisse weiter betrieben werden, die längst nicht mehr den Anforderungen an Sicherheit, Arbeitsbedingungen und Resozialisierung genügen. Der Personalmangel in den Justizvollzugsanstalten verschärft die Lage zusätzlich.
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat bereits mehrfach auf diese Form der Steuerverschwendung hingewiesen und kritisiert, dass das Projekt von Anfang an ohne solide Kosten- und Risikoabschätzung begonnen wurde. Anstatt ein gemeinsames Mammutvorhaben mit Sachsen zu verfolgen, muss eine eigenständige Thüringer Lösung bevorzugt werden – wirtschaftlich, kontrollierbar und mit klarer Verantwortungsstruktur.