Zur aktuellen Berichterstattung über die Spannungen zwischen Justizvollzug und Polizei im Zusammenhang mit der neuen Abschiebehaft in Arnstadt erklärt der Sprecher für Justizvollzug der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Marek Erfurth:
»Was sich derzeit rund um die Abschiebehaft in Thüringen abspielt, ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Ministerin Beate Meißner ist augenscheinlich nicht in der Lage, in dieser zentralen Frage eine klare Linie und funktionierende Zuständigkeiten zu schaffen. Stattdessen werden Beamte aus dem Strafvollzug und der Polizei gegeneinander ausgespielt.«
Erfurth verweist darauf, dass die Justiz bereits seit Jahren mit gravierendem Personalmangel kämpft. Laut der Gewerkschaft BSBD fehlen schon jetzt bis zu 15 Prozent der Beschäftigten im Strafvollzug, bis 2029 drohe ein Fehlbestand von rund einem Fünftel.
»Trotz der ohnehin angespannten Lage im Strafvollzug verlangt das Justizministerium von seinen Bediensteten, zusätzlich auch den Betrieb der Abschiebehaft abzusichern. Damit nimmt Ministerin Beate Meißner eine weitere Belastung des Vollzugs billigend in Kauf und riskiert, dass sowohl im Regelvollzug als auch in der Abschiebehaft Qualitäts- und Sicherheitsstandards leiden«, so Erfurth weiter.
Die AfD-Fraktion fordert daher eine klare Abstimmung und geregelte Zuständigkeit zwischen dem Justiz- und dem Innenministerium, um Reibungsverluste zu vermeiden und die Belastung der Bediensteten auf ein vertretbares Maß zu begrenzen.
»Ministerin Meißner trägt die politische Verantwortung für dieses Organisationsversagen. Sie muss umgehend darlegen, wie sie den Betrieb der Abschiebehaft dauerhaft funktionsfähig gestalten will, rechtssicher, personell solide und ohne den Strafvollzug weiter zu überlasten. Sollte das bestehende Modell scheitern, wäre die Schaffung eines Pilotprojekts zur getrennten Organisation von Abschiebehaft und Strafvollzug ein sinnvoller Schritt, um praxistaugliche Strukturen zu erproben und die komplette Auslastung dauerhaft sicherzustellen.«