Die AfD warnt eindringlich vor den geplanten Haushaltsreformen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die unter dem Deckmantel von Effizienz und Solidarität eine massive Zentralisierung der Agrar- und Strukturpolitik vorantreiben. Der Vorschlag, die Fördermittel für Landwirtschaft und Regionalentwicklung in einem zentralen EU-Topf zu bündeln, stößt auf scharfe Kritik – auch aus Deutschland.
Melanie Berger, landwirtschaftspolitische Sprecherin der AfD im EU-Parlament, erklärt:
»Landwirtschaft in Deutschland braucht freie Bauern statt Brüsseler Betreuer. Die EU entfernt sich mit ihren dirigistischen Vorgaben immer weiter von den realen Bedürfnissen der Landwirte. Was Ursula von der Leyen als Stärkung verkauft, ist in Wahrheit ein ideologisch motivierter Umbau des Sektors – gesteuert von oben, fern jeder regionalen Realität.«
Die AfD sieht in den geplanten Maßnahmen eine schleichende Entmachtung der Mitgliedstaaten und einen gravierenden Verlust an Wirtschaftlichkeit und Eigenverantwortung im Agrarsektor. Wenn Fördermittel künftig pauschal verteilt und nicht mehr zielgerichtet an die regionalen Strukturen angepasst werden, gefährde das nicht nur den bäuerlichen Mittelstand, sondern auch die Nahrungsmittelversorgung und die ländlichen Räume.
Die AfD fordert:
- Rückkehr zu nationaler Verantwortung in der Agrar- und Strukturpolitik
- Schluss mit ideologisch motivierter Steuerung aus Brüssel
- Planungssicherheit und Bürokratieabbau für landwirtschaftliche Betriebe
- Erhalt der regionalen Vielfalt und der bäuerlichen Traditionen in Deutschland
»Wir brauchen keine europäische Gängelung, sondern politische Rahmenbedingungen, die unsere Landwirte stärken, statt sie zu entmündigen“, so Berger abschließend. „Die Agrarpolitik muss zurück in die Hände der Nationalstaaten – nur dort kennt man die Realität vor Ort.«