Nach einem Bericht des Handelsblatts, in dem unter Berufung auf Innenminister Maier behauptet wird, die AfD betreibe Spionage im Auftrag des Kremls, hat die AfD-Fraktion rechtliche Schritte eingeleitet. Die Fraktion ließ das Medium abmahnen, Fraktionschef Björn Höcke stellte Strafanzeige und Strafantrag gegen Maier.
Die Vorwürfe sind unhaltbar, ehrenrührig und greifen das parlamentarische Fragerecht in seiner verfassungsrechtlich geschützten Form an. Maier hätte im Rahmen seiner Amtskompetenz jede sicherheitsrelevante Antwort verweigern können – hat es aber nicht getan.
Sascha Schlösser, Justiziar und justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
»Der Innenminister hat augenscheinlich jedes Maß verloren und kennt die Pflichten seines eigenen Amtes nicht. Es ist an der Zeit, dass der Ministerpräsident Konsequenzen zieht und den irrlichternden Innenminister abberuft. Die CDU muss sich dieses Verhalten sonst zurechnen lassen – ohne Abstriche.«