Der Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtages hat gestern mit den Stimmen der AfD-Fraktion sowohl den Änderungsantrag der LINKEN als auch den Gesetzentwurf der sogenannten Brombeer-Koalition (BSW, SPD, CDU) zur Grundsteuerreform abgelehnt. Damit wurden ideologisch überladene und bürokratische Steuerexperimente verhindert.
AfD-Abgeordneter Jan Abicht erklärt:
»Die vorgelegten Reformvorschläge hätten das Chaos nur vergrößert. Wir haben diese Fehlentwicklungen gestoppt – das ist gut für Thüringen.«
Die AfD-Fraktion fordert, die Grundsteuer vollständig abzuschaffen und durch ein einfaches, gerechtes System zu ersetzen.
»Eigentum ist kein Luxusgut, sondern Ausdruck von Verantwortung und Lebensleistung«, so Abicht weiter.
Die Entscheidung des Ausschusses sei ein Signal für mehr Vernunft, weniger Bürokratie und faire Politik, die Bürger als Partner und nicht als Steuerobjekt begreift.