Zum Tag der Thüringer Verfassung und des Thüringer Landtags stellt die AfD-Fraktion fest:

»Nach Jahrzehnten der Diktatur ist es ein großes Glück, dass die Menschen in Thüringen heute unter einer freien Verfassung leben. Doch nehmen viele Bürger wahr, dass das parlamentarische Regierungssystem und die freiheitliche Verfassungsordnung in eine Schieflage gebracht wurden.

Die Menschen sorgen sich etwa angesichts der Coronamaßnahmen um Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte wie die Meinungsfreihit oder die wirksame Kontrolle der Regierung. Die AfD-Fraktion teilt die Befürchtungen.

Unser Anspruch ist es, Politik für Thüringen und die Thüringer zu machen und so das Vertrauen in die Institutionen wieder zu festigen. Wir werden Verfassung und Parlament nicht den Kräften der Bevormundung und der Unfreiheit überlassen.«