Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag bringt im heutigen Sonderplenum zwei Anträge ein, die eines klarstellen: Der Rechtsstaat darf vor linksextremer Gewalt nicht länger kapitulieren.
Seit Jahren wächst in Thüringen ein linksextremes Netzwerk heran, das mit Anschlägen, Angriffen und Einschüchterungen gezielt die politische Opposition bekämpft. Die Landesregierung aus CDU, SPD und BSW schaut – wie zuvor Rot-Rot-Grün – tatenlos zu und verharmlost die Gefahr.
Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
»Wir fordern gleiche Maßstäbe für alle Formen des Extremismus. Wer mit Gewalt Politik macht, muss mit der ganzen Härte des Rechtsstaats rechnen. Thüringen darf nicht länger Rückzugsraum und Brutstätte linker Extremisten sein.«
Mühlmann weiter: »Der Rechtsstaat lebt von Konsequenz, nicht von ideologischen Ausreden. Jetzt ist der Moment, entschlossen zu handeln. Denn eine Demokratie, die sich nicht gegen die Gewalt der sogenannten ANTIFA verteidigt, verteidigt am Ende gar nichts mehr.«
Mit den beiden Anträgen »Rechtsstaat verteidigen – Linksextremismus in Thüringen entschieden bekämpfen, Linksterrorismus verhindern« und »Militante ANTIFA auflösen – linksideologischer Gewalt unverzüglich einen Riegel vorschieben« fordert die AfD-Fraktion konsequente Strafverfolgung, ein Ende der staatlichen Förderung extremismusnaher Gruppen sowie gleiche rechtliche Maßstäbe für jede Form politisch motivierter Gewalt.