Der Thüringer Landtag hat heute das sogenannte »Thüringer Gesetz zur Anpassung der Grundsteuerreform (ThGAnGrStR)« mit den Stimmen der sogenannten Brombeer-Koalition aus BSW, SPD und CDU beschlossen. Damit ist der Weg frei für eine landesspezifische Variante des ohnehin gescheiterten Bundesmodells – auf Kosten von Hausbesitzern, Kommunen und der Verwaltung.

Jan Abicht, Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses, erklärt dazu:

»Was heute beschlossen wurde, ist kein Reformwerk, sondern eine Steuermaschine mit eingebautem Bürokratie-Turbo. Die Regierung hat ein totes Pferd gesattelt und nennt es Fortschritt. Die Bürger werden mit neuen Formularen, Neubewertungen und Nachzahlungen überzogen, während die Finanzämter schon jetzt in Einsprüchen ertrinken.«

Nach dem nun verabschiedeten Gesetz sollen ab 2027 unterschiedliche Messzahlen für Wohn- und Nichtwohngrundstücke gelten – verbunden mit der Option für die Gemeinden, eigene Hebesätze für beide Kategorien festzulegen. Für Abicht ist das nichts anderes als ein Einfallstor für neue Ungerechtigkeiten:

»Wer glaubt, dass damit Entlastung geschaffen wird, irrt gewaltig. Es entsteht ein Flickenteppich, in dem jede Gemeinde anders rechnet. Der Bürger versteht bald gar nichts mehr, und die Gerichte werden erneut beschäftigt sein, weil niemand mehr durchblickt. Das ist keine Entlastung – das ist Chaos mit Ansage.«

Die AfD-Fraktion hatte bereits in den Ausschussberatungen und im Plenum mehrfach gewarnt, dass der Freistaat mit diesem Gesetz die Fehler des Bundesmodells noch vertieft. Statt die Grundsteuer endlich auf ein einfaches, gerechtes und nachvollziehbares Fundament zu stellen, betreibe die Brombeer-Koalition eine »bürokratische Selbstbeschäftigung auf Kosten der Eigentümer«.

Abicht weiter:

»Wir werden diese Fehlentscheidung korrigieren, sobald wir Regierungsverantwortung tragen. Unsere Linie bleibt klar: Die Grundsteuer in ihrer heutigen Form gehört abgeschafft. Eigentum ist kein Luxusgut, sondern Ausdruck von Fleiß und Lebensleistung. Wer arbeitet, spart und baut, darf nicht zur Melkkuh des Staates gemacht werden.«

Mit Blick auf die CDU, die sich heute erneut zum Steigbügelhalter von BSW und SPD gemacht habe, erklärte Abicht abschließend:

»Wer den Sozialisten die Mehrheit sichert, trägt die Verantwortung für die neue Steuerwelle. Die CDU hat heute den letzten Rest konservativer Glaubwürdigkeit verspielt.«

Die heutige Entscheidung ist ein Sieg der Bürokratie über die Vernunft.

Die AfD bleibt der Schutzwall der Bürger gegen eine steuerwütige Regierung, die das Land in Formularberge und Rechtsunsicherheit treibt.