Mit einem beispiellos fragwürdigen Vorgehen hat Landtagspräsident Thadäus König in der heutigen Landtagssitzung seine Kompetenzen überschritten. Zu Beginn der Debatte versuchte König, den Abgeordneten Torsten Czuppon maßzuregeln – und das mit einer wortreichen, minutenlangen Begründung, die auf tönernen Beinen steht.
Anstatt seiner Verpflichtung zur unparteiischen Sitzungsleitung nachzukommen, missbraucht der Landtagspräsident sein Amt offenkundig zur politischen Disziplinierung missliebiger Abgeordneter.
Mit einer abenteuerlichen Interpretation deutete König die Aussage »Alles für Thüringen« in eine angeblich extremistische Richtung um – ein durchschaubarer Versuch, eine patriotische und vollkommen legitime politische Haltung zu diffamieren.
Damit wird nicht nur die Grenze sachlicher Ordnungsführung überschritten, sondern ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen: Das freie Wort im Parlament soll offenbar parteipolitischer Deutungshoheit unterworfen werden.
Torsten Czuppon dazu:
»Diese Maßregelung ist absolut unbegründet, ein klarer Eingriff in das freie Mandat und die Meinungsfreiheit – und ich weiß nicht, ob ich darüber lachen oder weinen soll.
‚Alles für Thüringen‘ ist eben kein Ordnungsverstoß, sondern Ausdruck demokratischer Überzeugung und landespolitischer Verantwortung.
Leider hat König mich nicht offiziell sanktioniert, denn dann hätte ich die Möglichkeit, dagegen rechtlich vorzugehen – was ich auch tun würde. Wer eine solche Aussage sanktionieren möchte, richtet sich in Wahrheit gegen die Grundprinzipien parlamentarischer Demokratie – und damit gegen das Landtagspräsidium selbst.«
Mit seinem heutigen Verhalten hat Präsident König die Grenzen seines Amtes deutlich überschritten.
Anstatt die parlamentarische Debattenkultur zu schützen, untergräbt er sie – und offenbart damit eine gefährliche Tendenz zur politischen Willkür im Thüringer Landtag.