Die aktuelle Auswertung direktdemokratischer Verfahren in Deutschland zeigt: Während Thüringen auf kommunaler Ebene im Ländervergleich hervorragende Ergebnisse erzielt, bleibt die Landesebene deutlich hinter den Erwartungen zurück. Mit einer Gesamtnote von 4,0 erhält Thüringen nur ein »Ausreichend« für die landesweiten Regelungen.
»Dieses Ergebnis ist ein Armutszeugnis für die gelebte Demokratie in unserem Land«, kommentiert Olaf Kießling, Sprecher der AfD-Fraktion für Direkte Demokratie. »Die Bürgerinnen und Bürger Thüringens haben auf Landesebene kaum echte Mitbestimmungsmöglichkeiten. Hohe Zustimmungsquoren, ein rigider Haushaltsvorbehalt und ein extrem restriktiver Tabuthemenkatalog verhindern, dass Volksbegehren und Volksentscheide effektiv umgesetzt werden können. Finanzwirksame Initiativen sind faktisch unmöglich – das ist demokratiepolitisch unverantwortlich.«
Besonders problematisch sei, dass gute Reformvorschläge im Landtag 2024 scheiterten und der Bürgerwille damit erneut von der aktuellen Mehrheit der Volksvertreter ignoriert wurde. »Es darf nicht sein, dass die Landesregierung den direkten Einfluss der Bürger auf die Politik blockiert, während auf kommunaler Ebene alle Möglichkeiten bestehen, Mitbestimmung zu realisieren«, so Olaf Kießling weiter.
Die AfD-Fraktion fordert daher eine grundlegende Reform der direktdemokratischen Instrumente auf Landesebene. Dazu gehören:
- deutliche Senkung der Zustimmungsquoren für Volksbegehren und Volksentscheide,
- Aufhebung des restriktiven Haushaltsvorbehalts für finanzwirksame Initiativen,
- Abschaffung oder deutliche Einschränkung des Tabuthemenkatalogs, der die Bürger in ihren Möglichkeiten stark einschränkt.
»Direkte Demokratie darf kein Lippenbekenntnis sein. Die Thüringerinnen und Thüringer haben ein Recht darauf, auf Landesebene genauso mitbestimmen zu können wie in ihren Gemeinden. Alles andere ist eine Farce«, so Olaf Kießling abschließend.