Der Ältestenrat des Thüringer Landtags hat sich in seiner letzten Sitzung mehrheitlich dafür entschieden, pro Plenarsitzung für lediglich vier Stunden Gebärdensprachdolmetschung über einen externen Dienstleister einzukaufen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 4.000 Euro je Sitzung. Der Vorschlag der AfD-Fraktion, zunächst eingehender zu prüfen, ob die Plenarsitzungen vollständig und per KI-gestützter Gebärdendolmetschung übertragen werden können, fand keine Mehrheit.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal, erklärt dazu:
»Wer Barrierefreiheit wirklich ernst nimmt, sollte die vorhandenen technischen Möglichkeiten umfassend nutzen, statt sie ohne Prüfung beiseitezuschieben. Wenn nur vier Stunden einer Plenarsitzungswoche abgedeckt werden, wirkt das eher wie Symbolpolitik. Aus unserer Sicht sieht verantwortliche Politik für Menschen mit Behinderungen anders aus. Dass unser Vorschlag ohne vertiefte Prüfung abgelehnt wurde, ist bedauerlich.«