Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag warnt eindringlich vor den drastischen Kürzungen und Einschränkungen im Kleine-Gemeinden-Programm, die CDU, BSW und SPD im aktuellen Doppelhaushalt beschlossen haben. Besonders gravierend ist die neue Begrenzung auf Gemeinden bis maximal 3000 Einwohner, verbunden mit einer Absenkung der Pro-Kopf-Pauschalen von bisher 300 Euro auf nur noch 250 Euro je Einwohner bis 250 Einwohner. Damit wird der finanzielle Spielraum der Gemeinden zusätzlich eingeschränkt.
Anstatt den ländlichen Raum zu stärken, wird er geschwächt. Ausgerechnet dort, wo Infrastruktur, Ehrenamt und kommunale Grundversorgung längst am Limit arbeiten.
Vivien Rottstedt, kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt dazu:
»Die Koalition kürzt den kleinen Gemeinden einen erheblichen Teil der bisherigen finanziellen Mittel weg. Das ist ein Affront gegen den ländlichen Raum und gegen alle, die hier leben und arbeiten. Die Gemeinden sind das Rückgrat Thüringens. Sie verdienen Unterstützung, keine Kürzungen.«