In Thüringen bleibt alles beim Alten: Ministerpräsident gewechselt, Politik unverändert. Die Linke drohte noch gestern mit Ablehnung, einigte sich dann aber nach nächtlichen Gesprächen doch – offiziell ohne Zugeständnisse, tatsächlich auf Kosten weiterer Ausgaben.
Ernst genommen hat diese „Drohung“ ohnehin niemand. Der Wechsel von Ramelow zu Voigt entpuppt sich jedenfalls als Etikettenschwindel: Die »Brombeerkoalition« verspricht Erneuerung, liefert aber nur alten Wein in neuen Schläuchen.
AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke dazu:
»Die Blitzeinigung im Hinterzimmer zeigt einmal mehr, dass zwischen CDU und Linke in Thüringen kein Blatt Papier passt. Stützte die CDU zuverlässig über fünf Jahre die Ramelow-Regierung, toleriert die Linke jetzt die Voigt-Regierung.
Dass das Wort Kartellparteien eben kein Schimpfwort ist, sondern die politische Wirklichkeit gut erklärt, zeigt diese Haushaltseinigung. Statt staatspolitischer Verantwortung gibt es eine historische Neuverschuldung und klassische Klientelpolitik. Den Schaden haben die immer weniger werdenden Thüringer Steuerzahler und zukünftige Generationen.«