Zum Start der neuen Drohnen-Abwehreinheit der Bundespolizei erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann:
»Der Aufbau einer spezialisierten Drohnenabwehr bei der Polizei ist längst überfällig. Der technische Fortschritt macht auch vor Deutschland nicht halt. Die Stärkung unserer Sicherheitsbehörden in diesem Themenbereich ist zwingend notwendig. Dass der Bund hier endlich handelt, begrüße ich ausdrücklich.«
Gleichzeitig kritisiert Mühlmann die Standortpolitik des Bundes scharf:
»Es ist völlig unverständlich, dass ausgerechnet die ostdeutschen Länder – in denen ja angeblich die größte Gefahr von Drohnenüberflügen besteht – bei der Verteilung der neuen Standorte für die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei komplett leer ausgehen. Berlin, Lübeck, Rosenheim, Bonn, demnächst Frankfurt und Kassel – aber kein einziger Stützpunkt in den östlichen Flächenländern? Wenn Bundesregierung und Nachrichtendienste die größte Drohnengefahr aus Russland erwarten, dann braucht es Standorte in weitgehend allen Ostländern. Alles andere ist sicherheitspolitischer Unsinn.«
Mühlmann fordert deshalb eine sofortige Korrektur:
»Die Thüringer Landespolizei hat eine eigene Drohnenabwehr bisher sträflich vernachlässigt. Seit Jahren wird das Thema von IM Maier ignoriert oder heruntergespielt. Der Bund verschärft das Problem noch, indem er alle östlichen Flächenländer bei seinem Vorstoß außen vorlässt. Wenn man es ernst meint mit Sicherheit und dem Schutz der kritischen Infrastruktur, dann braucht es, neben landesinternen Fortschritten, auch im Osten ernsthafte Bemühungen der Bundespolizei.«