Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag warnt angesichts zunehmender Pannen und Missbrauchsmöglichkeiten bei der Briefwahl vor einem „bürokratischen Monster“, das das Vertrauen der Bürger belastet. Sie verweist auf eine Vielzahl aktueller Fälle, in denen Briefwahlunterlagen falsch, verspätet oder gar nicht zugestellt wurden sowie auf dokumentierte Einflussnahmen im privaten Umfeld, etwa in Pflegeheimen. Diese Entwicklung zeige, dass das Verfahren strukturell fehleranfällig sei und zentrale Wahlrechtsgrundsätze gefährde.
Mit ihrem heute eingebrachten Gesetzentwurf fordert die AfD eine Rückkehr zum verfassungsrechtlichen Normalfall der Urnenwahl. Die Briefwahl soll weiterhin möglich sein, jedoch wieder den Ausnahmecharakter erhalten, der ursprünglich vorgesehen war – insbesondere für Menschen, die aus wichtigen Gründen verhindert sind. Ziel sei es, die Bedingungen für eine freie, geheime und verlässliche Stimmabgabe zu sichern und die wachsenden organisatorischen Belastungen für Kommunen zu reduzieren. Die AfD betont, dass es nicht um eine Einschränkung des Wahlrechts, sondern um dessen Schutz gehe.
Hierzu erklärte Vivien Rottstedt, kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
»Jede Stimme muss frei entstehen, sicher gezählt werden und unter Bedingungen abgegeben werden, die dem demokratischen Gewicht dieses Aktes gerecht werden. Deshalb braucht Thüringen weniger Bürokratie, weniger Risiken – und mehr Verlässlichkeit im Wahlrecht.«