Der Gesetzentwurf der Linken zur „Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten“ ist ein ideologischer Rundumschlag ohne belastbare Grundlage. Pauschale Diskriminierungsvorwürfe ersetzen Fakten, obwohl Frauen in Thüringen in Bildung, Studium und weiten Teilen des öffentlichen Dienstes längst in der Mehrheit sind. Von struktureller Benachteiligung zu sprechen, ist Realitätsverweigerung.
Während Thüringen unter Schul- und Ärztemangel, steigender Gewalt, maroder Infrastruktur und überlasteten Kommunen leidet, setzt die Linke auf neue Quoten, neue Posten und mehr Bürokratie. Das Gesetz schafft zusätzliche Pflichtstellen, verursacht hohe Folgekosten und schwächt die kommunale Selbstverwaltung – insbesondere in kleinen Städten und Gemeinden. Gleichzeitig werden Verwaltungsabläufe politisiert und das Leistungsprinzip gerät unter Druck.
Kerstin Düben-Schaumann, Mitglied im Gleichstellungsausschuss, erklärt:
»Dieses Gesetz steht für Misstrauen statt Verantwortung. Es schafft Verwaltungsjobs, aber keinen einzigen Arbeitsplatz außerhalb des Staatsapparates. Thüringen braucht Sicherheit, Bildung und funktionierende Infrastruktur – keine Zwangsquotenpolitik.«
Der Gesetzentwurf ist ideologisch überfrachtet, finanziell unverantwortlich und verwaltungstechnisch riskant. Er ist reine Symbolpolitik auf dem Rücken der Bürger. Deshalb hat die AfD-Fraktion der Überweisung in den Gleichstellungsausschuss nicht zugestimmt und lehnt den Entwurf entschieden ab.