Die Landesregierung lässt künftig Stellungnahmen über Stellungnahmen produzieren, Aktenordner voller Formalrituale und Berichte, die niemand außer den Verantwortlichen liest – und selbst das vermutlich nur pflichtschuldig. Die Kosten steigen, die Wege werden länger, und die Gesetzgebung verlangsamt sich künstlich unter dem Vorwand „besserer Beteiligung“.
Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag dazu:
»Das sogenannte prälegislative Konsultationsverfahren überformt – ohne Not, aber mit viel zusätzlicher Bürokratie – jahrzehntelang reibungslos funktionierende parlamentarische Prozesse. Es dient der faktischen Integration der Linken in die Regierung, die trotz dreier sie tragender Fraktionen keine Mehrheit hat. Ich fordere Mut zur Ehrlichkeit: Die CDU sollte den längst obsoleten Unvereinbarkeitsbeschluss kassieren und die Linken in die Regierung holen. Alles andere ist Heuchelei!«