Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD, der unter anderem enthält, dass die Landesforstanstalt Geschäfte mit Windenergieanlagen betreiben darf, wurde mit Stimmen der einreichenden Fraktionen angenommen, die AfD-Fraktion hat dagegen gestimmt.
Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann:
»Das Gesetz liefert nicht nur den Landesforst der Windindustrie aus, es eröffnet das Wettrennen um Windenergie im Wald auch im Kommunal- und Privatwald. Der Schaden für das Grüne Herz Deutschlands wird enorm sein. Hat die CDU vor der Landtagswahl noch gesagt, es werde mit ihr keine Windenergie im Wald geben, bricht sie mit diesem Vorhaben eines ihrer zentralen Wahlversprechen.
Wir haben konsequent für den Walderhalt gehandelt und mit einem Änderungs- und einem Entschließungsantrag gefordert, dass die Landesforstanstalt einen höheren Inflationsausgleich erhält und die entsprechenden Passagen zur Windenergie aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden, dies wurde jedoch von allen anderen Fraktionen abgelehnt.«
Anhänge:
Änderung AfD ThForstGesetz
Entschließung AfD ThForstGesetz