Auf Initiative der AfD-Fraktion findet am kommenden Freitag ein Sonderplenum des Thüringer Landtags statt. Anlass sind mehrere schwerwiegende Vorwürfe gegen Innenminister Maier. Dass inzwischen selbst Teile der Regierungskoalition ihre Unterstützung für den Innenminister in Frage stellen, unterstreicht die politische Brisanz der Sondersitzung.
Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
»Innenminister Maier führt seit Jahren einen persönlichen Feldzug gegen die Demokratie. Dabei überschreitet er wiederholt die Grenzen staatlicher Neutralität und nutzt das Innenministerium für parteipolitische Zwecke.
Neben dem fortgesetzten Missbrauch des sogenannten Verfassungsschutzes hat Maier zuletzt nicht zum ersten Mal wahrheitswidrige Behauptungen öffentlich verbreitet. Ein solches Verhalten ist mit den Anforderungen an ein staatliches Spitzenamt unvereinbar.
Ein Innenminister, der rechtswidrige Ermittlungen deckt, die Opposition diffamiert und einen durch das Landesverfassungsgericht belasteten Verfassungsschutzpräsidenten im Amt belässt, hat jedes Maß verloren. Im Sonderplenum erwarten wir klare Antworten.«