Der AfD-Landesverband Thüringen hat beim Verwaltungsgericht Weimar Klage gegen Innenminister Georg Maier (SPD) eingereicht. Anlass sind öffentliche Äußerungen Maiers, in denen er der AfD fälschlich „Deportationen von Deutschen“ unterstellt und sich für ein Parteiverbot ausgesprochen hatte. Die AfD sieht darin einen erneuten, schweren Verstoß gegen das verfassungsrechtlich gebotene Neutralitätsgebot.
Dazu der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Sascha Schlösser: »Wenn ein amtierender Innenminister bewusst falsche Tatsachen über eine demokratisch legitimierte Oppositionspartei verbreitet, missbraucht er sein Amt für politische Agitation. Damit verletzt Herr Maier gezielt das Neutralitätsgebot und verlässt den Boden des Rechtsstaats. Gegen diesen Missbrauch staatlicher Autorität setzen wir uns entschieden zur Wehr.«