Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag lehnt die Fortsetzung der sogenannten Hochzeitsprämie für Gemeindefusionen entschieden ab. Auch wenn die Landesregierung von Freiwilligkeit spricht, werden viele Gemeinden faktisch aus finanziellen Gründen zu Zusammenschlüssen gedrängt.
Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Vivien Rottstedt:
»Wenn Fördermittel, Investitionen oder Entschuldungshilfen an Fusionen geknüpft werden, ist das kein freiwilliger Prozess mehr. Gemeinden wird die Pistole auf die Brust gesetzt.«
Rottstedt weiter:
»Gemeindefusionen gefährden Identität, Bürgernähe und demokratische Mitwirkung. Die AfD steht klar für den Erhalt selbstständiger Gemeinden und gegen eine Strukturpolitik, die Bürger und Ehrenamt vor Ort schwächt.«