„Aufwuchs von Staatssekretärsposten und vorzeitige Lebenszeitverbeamtung: Zeichen einer Selbstbedienungsmentalität der sogenannten Brombeer-Regierung?“

Die aktuelle Landesregierung hat bekundet, dass sie in dieser Wahlperiode keine Stellenreduzierung in den Ministerien plant. Vielmehr hat sie die Anzahl der Staatssekretäre weiter erhöht, soeben drei Staatssekretäre nach kürzester Zeit zu Beamten auf Lebenszeit ernannt sowie im Finanzministerium einen Leitungsstab mit entsprechendem Stellenaufwuchs neu aufgebaut. Damit ist nicht nur erkennbar, dass von der aktuellen Landesregierung keine Abkehr von der Stellenausweitung zu erwarten ist, die unter der rot-rot-grünen Vorgängerregierung erfolgte. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass die Stellenpolitik der Landesregierung vor allem der Sicherung einer zerbrechlichen politischen Zweckgemeinschaft sowie der materiellen Versorgung politischer Weggefährten aus Steuermitteln dient.