Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt eingebracht. Anlass ist die Aberkennung seines Doktortitels wegen Plagiats, die nach Auffassung der Fraktion den bereits bestehenden Vertrauensverlust nur offenlegt. Voigt sei bereits mit lediglich 23 Prozent Wahlergebnis ins Amt gekommen, habe zentrale Wahlversprechen gebrochen und sich durch eine Koalition ohne eigenes Mandat sowie durch faktische Abhängigkeit von der Linkspartei an der Macht gehalten. Thüringen werde damit von einem Ministerpräsidenten regiert, dem es an demokratischer Legitimation und politischer Glaubwürdigkeit fehle.
Die AfD sieht im Verhalten Voigts ein Muster aus Machterhalt, Postenpolitik und Doppelmoral. Während der Ministerpräsident Fairness und rechtsstaatliche Standards für sich reklamiere, habe die CDU-geführte Mehrheit im Landtag wiederholt parlamentarische Spielregeln zu Lasten der Opposition verändert. Zusätzliche Staatssekretärsposten und kurzfristige Lebenszeitverbeamtungen kurz vor Bekanntwerden der Titelaberkennung seien Ausdruck eines politischen Systems, das nicht dem Gemeinwohl, sondern der Absicherung eigener Netzwerke diene. Genau dieses Verhalten habe maßgeblich zum wachsenden Misstrauen der Bevölkerung gegenüber Politik und Institutionen beigetragen.
Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag erklärt dazu:
»Politische Macht ist treuhänderische Macht und beruht auf Vertrauen. Mario Voigt hat dieses Vertrauen verspielt. Er ist ein Ministerpräsident von Gnaden der Linken, ein Symbol für einen dysfunktionalen Parteienstaat, von dem die Menschen genug haben. Dieses Misstrauensvotum macht sichtbar, wer dieses Weiter so stützt und wer bereit ist, Thüringen einen echten politischen Neuanfang zu ermöglichen.«