Thüringen erlebt seit Jahren ein stilles Staatsversagen im Asyl- und Aufenthaltsrecht: Abschiebungen werden verzögert, Entscheidungen unterlaufen, Vollzug wird zur freiwilligen Übung. Ob Kirchenasyl, Härtefallkommission oder privilegierte Zugänge in Gemeinschaftsunterkünften – immer wieder entstehen faktische Sonderwege, die rechtskräftige Entscheidungen in der Praxis entwerten. Der Staat entscheidet, aber am Ende passiert etwas anderes. Das ist kein Verwaltungsproblem, sondern ein Autoritätsproblem.
Der Gesetzentwurf der AfD setzt genau hier an: Schluss mit rechtsfreien Räumen, Schluss mit intransparenten Nebenwegen, Schluss mit politischen Hintertüren. Wer helfen will, darf helfen. Aber niemand darf staatliche Entscheidungen faktisch blockieren oder entwerten. Härtefälle brauchen klare Kriterien und nachvollziehbare Verfahren – und keine Schattenentscheidungen.
Dazu der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Daniel Haseloff:
»Der Rechtsstaat ist keine Kulisse. Wenn der Staat entscheidet, muss es am Ende auch gelten – sonst setzt sich die Erkenntnis durch: Zeit schinden lohnt sich, Durchsetzen bringt nichts, gleiches Recht gilt offenbar nicht für alle. Wir brauchen klare Regeln statt Parallelstrukturen, Transparenz statt Hinterzimmer, Vollzug statt Wegsehen. Wer Ordnung will, muss den Mut haben, sie auch durchzusetzen. Spätestens mit der Regierung Höcke in Thüringen werden wir diese selbstverständlichen Rechtsgrundsätze umsetzen.«