In der heutigen Plenardebatte hat AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke die Praxis moralisch begründeter Sonderwege im Asyl- und Aufenthaltsrecht scharf kritisiert. Kirchenasyl, intransparente Nebenentscheidungen und politisch geduldete Vollzugslücken seien kein humanitäres Beiwerk, sondern ein struktureller Angriff auf Gleichbehandlung und staatliche Autorität.
Höcke wies zurück, dass sich Teile des politischen Spektrums hinter Moralrhetorik verschanzen, während staatliche Entscheidungen faktisch entwertet würden. Ein Rechtsstaat dürfe kein Sonderrecht dulden, das am Ende den Vollzug lähme, Vertrauen zerstöre und den Eindruck zementiere, Recht gelte nicht mehr für alle.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke dazu wörtlich:
»Recht ist geronnene Moral. Es darf kein subjektiv bestimmtes Sonderrecht geben, das sich auf individuelles Moralempfinden gründet. Die Kirche hat dabei keine Sonderrechte. Sie ist nicht mehr Staatskirche im mittelalterlichen Sinn, sondern hat sich der rechtsstaatlichen Ordnung zu unterwerfen. Wir verteidigen heute vor allen Dingen die Menschenwürde derjenigen, die hier heimisch sind – denn das ist unser Land.«