Die erneute Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz nach einer Klarnamenpflicht im Internet, die er beim politischen Aschermittwoch der CDU bekräftigt hat, ist ein Angriff auf die freie Debatte. Anonymität ist kein Schutzschild für Straftäter, sondern für viele Bürger Voraussetzung, um sich überhaupt öffentlich zu äußern – etwa für Whistleblower, Beschäftigte oder Menschen, die Repression und Bedrohung fürchten. Strafbare Inhalte können bereits heute rechtsstaatlich verfolgt werden. Eine pauschale Klarnamenpflicht stellt hingegen Millionen unbescholtener Nutzer unter Generalverdacht und entfaltet eine abschreckende Wirkung auf legitime Meinungsäußerung.
Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD im Thüringer Landtag, Jens Cotta:
»Der Jugendschutz wird hier als trojanisches Pferd missbraucht. In Wahrheit geht es der CDU um mehr Kontrolle über das Internet und die vollständige Zuordnung digitaler Spuren zu realen Personen. Wer Bürger zwingt, jede politische Äußerung unter Klarnamen abzugeben, schränkt die Meinungsfreiheit massiv ein und schafft die Grundlage für digitale Überwachungssysteme bis hin zu Social-Scoring-Modellen. Solche Entwicklungen erinnern fatal an Überwachungszustände, wie sie George Orwell in „1984“ beschrieben hat. Die AfD steht für die Verteidigung der freien Meinungsäußerung – und gegen jede Entwicklung hin zu einem gläsernen Bürger im digitalen Raum.«