Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wird im kommenden Landtagssonderplenum am Montag einen umfassenden
Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke einbringen. Hintergrund ist die angekündigte Schließung des
Zalando-Logistikzentrums in Erfurt mit rund 2.700 betroffenen Beschäftigten sowie erheblichen sozialen und
fiskalischen Folgekosten für den Freistaat.

Der Alternativantrag der AfD zielt darauf ab, die Förderpraxis des Landes grundlegend zu reformieren,
eine stärkere Beteiligung des Konzerns an den sozialen Folgekosten durchzusetzen und eine langfristige
Standortbindung geförderter Unternehmen sicherzustellen. Zudem fordert die Fraktion eine
arbeitsmarktpolitische Priorisierung einheimischer Beschäftigungspotenziale sowie eine strategische
Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung zugunsten regional verwurzelter kleiner und mittelständischer Betriebe.

Aus Sicht der AfD offenbart der Fall Zalando strukturelle Defizite der bisherigen Wirtschafts- und Förderpolitik.
Gewinne dürften nicht privatisiert werden, während soziale Risiken und Kosten auf Steuer- und
Beitragszahler abgewälzt würden.

Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD im Thüringer Landtag, Jörg Prophet:

»Der Fall Zalando zeigt exemplarisch, dass unsere Förderpolitik grundlegend reformiert werden muss.
Es darf nicht sein, dass öffentliche Millionen fließen, ohne dauerhafte Standorttreue und nachhaltige
Beschäftigung zu sichern. Wir fordern, dass Konzerne angemessen an den sozialen Folgekosten
beteiligt werden, Fördermittelhopping wirksam unterbunden wird und die Interessen der einheimischen
Arbeitnehmer sowie der Steuerzahler endlich wieder im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik stehen.

Unser Steuergeld – und damit auch unsere Förderungen – muss den in der Region verwurzelten
kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen. Diese sichern die Beschäftigung in der
Fläche und zahlen in der Breite Steuern und Abgaben. Die heutige Politik der CDU
kümmert sich nur um die Konzerne.«


Anlage:
Alternativantrag Zalando: Konsequenzen aus dem Zalando-Skandal ziehen: Keine Privatisierung der Konzerngewinne bei Vergesellschaf­tung der Folgekosten – Förderpraxis reformieren, einhei­mische Arbeitnehmer schützen, Standorttreue sichern