Die stark gestiegenen Kraftstoffpreise stellen für zahllose Bürger und Unternehmen eine erhebliche finanzielle Belastung dar. In Thüringen haben sich die Preise innerhalb kurzer Zeit sprunghaft erhöht; in einzelnen Regionen könnten die Literpreise auf 2,50 Euro für Dieseltreibstoff ansteigen. Gerade in Thüringen, wo viele Menschen im ländlichen Raum leben und auf die Nutzung des privaten Personenkraftwagens angewiesen sind, wirken sich steigende Kraftstoffpreise unmittelbar auf den Alltag aus und bringen viele Haushalte in ein ernstes finanzielles Bedrängnis. Im Jahr 2025 entfielen in Deutschland durchschnittlich 61,1 Prozent des Kraftstoffendpreises auf Steuern und Abgaben. Diese setzten sich aus der Energiesteuer (etwa 37,6 Prozent des Endpreises), der CO2-Abgabe (etwa 7,5 Prozent) sowie der Mehrwertsteuer (etwa 16 Prozent) zusammen. Der Staat ist damit einer der größten Kostentreiber beim Tanken und profitiert zugleich von steigenden Preisen. Die Größenordnung dieser Belastung wird durch eine Beispielrechnung deutlich. Bei einem angenommenen Kraftstoffpreis von 2,00 Euro pro Liter entfallen rund 65,4 Cent auf Energiesteuer, 31,9 Cent auf Mehrwertsteuer sowie 16 Cent auf die CO2-Abgabe, während ein vergleichsweise geringer Anteil von 86,6 Cent auf Kosten und Gewinne der Anbieter entfällt. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen – der Aussetzung der CO2-Abgabe, der Senkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestniveau sowie der mindestens temporären Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Kraft- und Heizstoffe auf sieben Prozent – könnte sich der Preis in diesem Beispiel von 2,00 Euro auf etwa 1,46 Euro pro Liter reduzieren. Dies entspräche einer Entlastung von rund 54 Cent pro Liter. Geopolitische Entwicklungen, Marktmacht der Ölkonzerne und Preismechanismen führen immer wieder zu kurzfristigen und starken Preissprüngen, deren Ursachen für Verbraucher häufig nur schwer nachvollziehbar sind. Vor diesem Hintergrund ist es geboten, eine größere Transparenz bei der Preisbildung zu schaffen und eine faire Preisgestaltung auf dem Kraftstoffmarkt sicherzustellen. In diesem Zusammenhang ist es zu begrüßen, dass das sogenannte „Österreich-Modell“ nun umgesetzt werden soll, wonach Preiserhöhungen an Tankstellen künftig nur noch einmal täglich erfolgen dürfen, während Preissenkungen weiterhin jederzeit möglich bleiben. Dadurch soll die Preisdynamik an den Zapfsäulen gedämpft und mehr Transparenz für Verbraucher geschaffen werden.
Von zentraler Bedeutung für die Preisstabilität ist eine sichere und breit diversifizierte Energieversorgung. Dazu gehört auch, die Wiederaufnahme von Öl- und Gaslieferungen aus Russland in die Überlegungen einzubeziehen. Eine Ausweitung des Angebots auf den Energiemärkten kann dazu beitragen, Preisdruck zu reduzieren und die Versorgung mit Energie und Kraftstoffen langfristig stabil zu halten. Darüber hinaus ist es geboten, auch auf Landesebene die Voraussetzungen für eine wirksamere Bekämpfung von Bereicherungsstrategien der Mineralölkonzerne zu schaffen. Das Landeskartellamt und der Verein Verbraucherzentrale Thüringen müssen hierzu ertüchtigt werden. Daher soll die Landesregierung dem Landtag eine Strategie vorlegen, die darlegt, wie diesbezüglich die rechtlichen, personellen und sachlichen Voraussetzungen verbessert und eine verstärkte Zusammenarbeit mit Behörden anderer Länder sowie auf Bundesebene organisiert werden können. Bezahlbare Mobilität ist eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Teilhabe und gute Lebensverhältnisse in Thüringen. Daher ist die Landesregierung aufgefordert, sich auf allen Ebenen für Maßnahmen einzusetzen, die Autofahrer spürbar entlasten und die Preisentwicklung an der Zapfsäule wirksam und langfristig zu dämpfen.