Am 15. Mai 2020 verabschiedete der Bundesrat in Drucksache 125/20 und auf Antrag der schwarz-gelben Landesregierung von Nordrhein-Westfalen einen Entschließungsantrag zur „wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm“. Dieser fordert die Bundesregierung auf, zeitlich beschränkte Verkehrsverbote für Motorradfahrer an Sonn- und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes zu ermöglichen. Der Vorstoß stieß auf großen Zuspruch bei der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen.

Hierzu erklärt Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Das Motorrad ist der Inbegriff der Freiheit schlechthin und somit den Feinden ebendieser ein Dorn im Auge. Ebenso wie beim Diesel und bei Flugreisen wollen Verbotsfanatiker unter dem äußerst dünnen Deckmantel von Gesundheitsschutz und Weltenrettung einschneidende Verbotsmaßnahmen umsetzen, um den Bürger weiter zu entmündigen. Ungeachtet bereits bestehender strenger gesetzlicher Regelungen soll eine Obergrenze von 80 Dezibel für Neufahrzeuge festgesetzt werden, ohne jedoch zu definieren, ob diese für fahrende, stehende oder beschleunigende Krafträder gilt. Wohl wissend, dass sich Hersteller aufgrund technischer Probleme bei der Umsetzung dieser willkürlich und bewusst niedrig gesetzten Grenze aus dem deutschen Markt zurückziehen werden, setzte der Bundesrat dieses indirekte Verbotsverfahren in Gang.

In Konsequenz werden nicht nur der Motorradhandel und die Motorrad-Werkstätten massiv geschwächt, es sind auch starke Umsatzverluste für Ausflugsgaststätten und Hotels zu erwarten, was vor dem Hintergrund der bereits durch die Corona-Maßnahmen angerichteten Schäden umso dramatischer ist. Ginge es wirklich um den Aspekt des Lärmschutzes, wäre problemlos die Nutzung sogenannter ‚Lärmblitzer‘ möglich, wie sie bereits in der Schweiz verwendet werden. Ich fordere die Landesregierung daher dazu auf, sich ganz klar gegen die unverhältnismäßige Gängelung von Motorradfahrern zu positionieren und ohne Wenn und Aber für die Freiheit individueller Mobilität auszusprechen!“