Wirtschaft

Basis unserer Wirtschaftspolitik ist der freie Wettbewerb und die Soziale Marktwirtschaft. Anders ausgedrückt; wir stehen für die wirtschaftsliberale Freiheit der Unternehmer und gleichzeitig für die soziale Verantwortung der gesellschaftlichen Akteure gegenüber den sogenannten „kleinen Leuten“. Der positiv besetzte Begriff „wirtschaftsliberal“ ist keinesfalls mit dem nebulös verwendeten Begriff „neo-liberal“ zu verwechseln. Wirtschaftsliberalität steht für eine funktionierende Marktwirtschaft, in welcher die Macht einzelner, zu einflussreicher Akteure klar begrenzt und deren Privilegierung bekämpft wird. Im Gegensatz dazu verstärkt der Neu-liberalismus die Privilegien-Wirtschaft zugunsten einzelner, mächtiger Akteure, was die Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft erheblich beeinträchtigt. Die Ankerpunkte „wirtschaftsliberale Freiheit“ und „soziale Verantwortung“ stehen mitnichten im Widerspruch, sondern gehören untrennbar zusammen, wenn unser Land funktionieren soll.

Laut dem Thüringer Landesamt für Statistik beschäftigen 99 % der Unternehmen in Thüringen unter 250 Mitarbeiter und zählen damit zu den klein- und mittelständischen Unternehmen, sowie den Kleinstunternehmen und Soloselbstständigen. Ein Grundsatz unserer parlamentarischen Arbeit beinhaltet, dass diese Unternehmen nicht gegenüber den großen Unternehmen im Freistaat oder allgemein in Deutschland ungleich behandelt werden. So gehört z. B. die Steuerbenachteiligung des Mittelstandes gegenüber den Großunternehmen beendet. Denkbar wäre eine rechtsformunabhängige, ortsgebundene Betriebsstätten- Besteuerung mit der deutschen Firma als Steuerschuldnerin, ohne Verrechnungs- oder Erstattungsmöglichkeit für ausländische Eigner. Anhand der EEG-Umlage lässt sich zeigen, wie Kleinunternehmen diese auf dem Heimatmarkt bezahlen müssen, Großunternehmen aber nicht, um letzter auf dem internationalen Markt zu subventionieren. Wir fordern deswegen die missglückte Energiewende insgesamt zu beenden, womit die Strompreise deutlich sinken und derartige, planwirtschaftliche Eingriffe unnötig werden.

Der AfD-Fraktion setzt sich weiterhin für eine Gründerkultur ein. Unternehmensgründungen und -erweiterungen sollen im größtmöglichen Umfang gefördert werden. Unter anderem durch die Bereitstellung günstigen Risikokapitals über einen neu zu gründenden Thüringer Staatsfonds. Diese Mittel sollen auch für Erweiterungs- und Modernisierungsinvestitionen bestehender Unternehmen zur Verfügung stehen. Gründerzentren sollen ausgebaut und neue Schulungs- und Beratungsangebote in Kooperation mit Unternehmensberatern, Hochschulen und Anbietern von Fernstudiengängen bereitgestellt werden. Dadurch soll die Gründung von Unternehmen erleichtert und gefördert werden. Der Mut einer Unternehmensgründung verdient eine besondere Absicherung. Wir werden daher einen Auffangfonds für insolvente Gründer einrichten. Hat eine Unternehmensgründung Erfolg, darf sie nicht durch Bürokratie und Steuern bestraft werden.

Wir setzen uns für die Stärkung der traditionellen Handwerkerausbildung mit entsprechenden Qualifikationsprüfungen ein. Der Abschaffung des Meisterbriefs stellen wir uns auf allen politischen Ebenen entgegen. Die Einführung einer kostenlosen Meisterausbildung werden wir weiterverfolgen. Wir wollen dazu beitragen, das Nachwuchs- und Nachfolgeproblem bei Handwerkern und Unternehmern zu lösen. Dass die Masseneinwanderung von gering- oder unqualifizierten Ausländern ohne Sprach- und teilweise ohne Schriftkenntnisse dazu keinen Beitrag leisten kann, ist offensichtlich. Eine qualifizierte Zuwanderung, die durch ein Einwanderungsgesetz ermöglicht wird, kann allenfalls einen geringen Beitrag zur Stabilisierung leisten. Stattdessen setze wir uns für eine Nachqualifizierung der rund zwei Millionen Menschen im Alter zwischen 20 und 34 Jahren, die über keinen Berufsabschluss verfügen.

Wissenschaft

Im Sinne des Humboldtschen Bildungsideals wollen wir die Autonomie der Thüringer Hochschulen und die Eigenverantwortung der Studenten stärken. Das selbstbestimmte Studium ist unser Leitbild einer Hochschulausbildung. Gelebte Eigenverantwortung und gründliche Bildung befähigen Hochschulabsolventen, erfolgreich im Wirtschaftsleben zu bestehen. Die Thüringer Hochschulen sollen ihre Studenten nach eigenen Kriterien selbst auswählen dürfen. Auf diese Weise können sie im Wettbewerb untereinander ihr Profil schärfen. Eine stärkere Autonomie unserer Hochschulen im Sinne dieser Ziele wird auch dazu beitragen, dass sie ihre Position in der internationalen Spitzenforschung verteidigen.

Die Forschungsförderung muss darauf ausgerichtet sein, unser Land fit für die Zukunft zu machen. Die Freiheit der Wissenschaft ist für uns ein hohes Gut, weshalb wir für eine solide Grundfinanzierung eintreten, die Hochschulen unabhängiger von Drittmitteln macht. Bestrebungen der Politik, gewisse Themen und Projekte zu fördern und andere nicht, stellen wir uns entgegen. Wir treten dafür ein, dass die Freiheit der Forschung und Lehre ohne ideologische Schranken gewahrt bleibt.

Einer Entwicklung der letzten 15 Jahre stehen wir besonders skeptisch gegenüber: der Verschulung der Hochschulen durch die Bologna-Reformen. Dementsprechend wollen wir dazu beitragen, dass die Hochschulen zu den erprobten Diplom- und Magisterstudiengängen zurückkehren können und Studenten selbst entscheiden können, welchen Abschluss sie anstreben.

Digitale Gesellschaft

Thüringen hinkt beim Breitbandausbau besonders hinterher. Ein landesweites und lückenloses Hochgeschwindigkeitsinternet stellt aber eine unumgängliche Voraussetzung für wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit dar.

Besonders in ländlichen Regionen, in denen Mieten für Gewerberäume günstig sind, mangelt es häufig an einer guten digitalen Infrastruktur. Die Errichtung einer leistungsfähigen Internetversorgung in ländlichen Regionen ist eine wesentliche Voraussetzung, um auch außerhalb von Ballungszentren wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen und gut bezahlte, sichere Arbeitsplätze zu schaffen. Der Aufbau von Hochleistungsnetzen geht viel zu langsam voran. Wir setzen uns dafür ein, dass Investitionsmittel zur Verfügung gestellt werden, um ein landesweites und lückenloses Hochgeschwindigkeitsinternet voranzutreiben. Es sind zudem Synergien zu entwickeln, um die Kosten zu stemmen. Überall dort, wo sich der Ausbau von Glasfasernetzen nicht lohnt, müssen Alternativen Anwendung finden.

Eine flächendeckende leistungsfähige Breitbandversorgung ist darüber hinaus wichtig für den Einsatz moderner Produktionsmittel. Für die weitere technologische und wirtschaftliche Entwicklung ist es unabdingbar, dass die infrastrukturellen Grundlagen hierfür geschaffen werden.

Ein Aufbau an digitalen Fertigungstechniken muss gefördert werden, da dies nicht nur das Problem der Facharbeiter lösen kann, sondern weil dadurch die Produktivität insgesamt steigt, was zu steigenden Löhnen und mehr Wohlstand führen kann. Langfristig werden wir durch eine kinderfreundliche Familienpolitik dazu beitragen, dass genügend eigene, gut qualifizierte Fachkräfte zur Verfügung stehen.