Für viele Menschen spielt Religion auch in der heutigen Gesellschaft eine wichtige Rolle, sei es innerhalb, sei es außerhalb der Kirchen und organisierten Religionsgemeinschaften. Hieraus ergeben sich für die Politik mannigfache Aufgaben und Herausforderungen. Der Thüringer AfD-Fraktion ist es vor diesem Hintergrund ein besonderes Anliegen, dass die Traditionen des christlichen Abendlandes in der säkularisierten Welt der Gegenwart bewahrt und fortgeschrieben werden, weil diese Traditionen unsere Identität und unser Freiheitsbewusstsein entscheidend prägen ─ oft auch dort, wo wir uns dessen im Alltag gar nicht bewusst sind. Wir sehen, dass diese Traditionen vielfach bedroht sind, auch etwa durch die Ausbreitung des Islam, dessen Grundlehren in wesentlichen Punkten weder mit dem Grundgesetz und der Thüringer Verfassung noch mit unseren freiheitlichen Lebensentwürfen vereinbar sind. Islamischen Bestrebungen, unter dem Schutz der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit unsere öffentliche Ordnung im Sinne der islamischen Rechtsvorstellung (Scharia) umzugestalten, treten wir entschieden entgegen.

Mit großer Sorge sehen wir auf der anderen Seite, dass die christlichen Amtskirchen das christlich-abendländische Erbe mehr und mehr preisgeben und sich lieber als alltagspolitische Akteure in Szene setzen, während sie ihren Glaubensauftrag oft vernachlässigen. Viele traditionsbewusste Christen sind angesichts dieser Entwicklung enttäuscht, immer mehr von ihnen wenden sich von den Kirchen ab. Gegen politisierte Kirchen, die als verlängerter Arm von Regierungen in Bund und Ländern fungieren, erhebt die AfD-Fraktion ihre Stimme. Wir sind überzeugt, dass der Sache der Christenheit mit parteipolitisch agierenden Kirchen nicht gedient ist und die Kirchen sich wieder verstärkt ihrer eigentlichen Aufgabe widmen sollten, nämlich der Seelsorge und der Verkündigung. Damit wird nicht eine Entpolitisierung der Kirchen gefordert, wohl aber, dass sie parteipolitischer Positionierungen und politische Agitation aufgeben.

Ein kirchenpolitisches Thema ist für uns die Problematik des Verfassungsauftrages zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen. Der Verfassungsauftrag besteht schon seit der Weimarer Republik, wurde aber noch immer nicht umgesetzt. So erhalten die Kirchen aus Steuermitteln erhebliche Zahlungen, deren Legitimität und verfassungsrechtliche Korrektheit fraglich ist. Die AfD-Fraktion beschäftigt sich intensiv mit der Frage, wie die Zahlungen alsbald beendet werden können und bereitet hierzu eine parlamentarische Initiative vor.

Fachsprecher

Jörg Prophet

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