Am 26. Oktober 2020 besuchten der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Ringo Mühlmann und der direkt gewählte Arnstädter AfD-Wahlkreisabgeordnete Olaf Kießling die Polizeistation Arnstadt, um sich über die standortbedingten und baulichen Mängel der Polizeistation in Arnstadt zu informieren. Aufgrund der ungünstigen Lage der Polizeistation in einem Gewerbegebiet außerhalb des Stadtzentrums ist diese für die Arnstädter nur schwer erreichbar. Der bauliche Gebäudezustand ermöglicht zwar nach wie vor die Gewährleistung der Polizeiarbeit. Er ist jedoch einem vernünftigen Arbeitsumfeld abträglich. Noch im Wahlkampf 2019 bezeichneten Vertreter der SPD öffentlichkeitswirksam die Arbeitsbedingungen als „keine guten Arbeitsbedingungen“. Außerdem wurde von den Entscheidungsträgern im zuständigen Ministerium die weitere Suche nach einem neuen Dienstgebäude an einem besseren Standort angekündigt.

Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt dazu:

„In der Wahlkampfzeit im vergangenen Jahr gab es noch großartige Ankündigungen seitens der SPD-Wahlkämpfer zur Verbesserung des Gebäudezustandes, der Arbeitsbedingungen und zur Suche nach einem neuen Dienstgebäude. Ein Jahr nach dem Wahlkampf ist außer den Ankündigungen nichts geblieben. Weder die SPD noch sonst jemand aus der Koalition hat die großspurigen Ankündigungen aufgegriffen. Trotz der eigenen Feststellung des Innenministers, dass die Arbeitsbedingungen nicht gut sind, hat dieser den selbst vergebenen Auftrag nicht umgesetzt. Die Belange der Polizei scheinen im Ministerialbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales keine besondere Rolle zu spielen.

Ich werde die Arbeit der Landesregierung in diesem Bereich daher weiterhin im Rahmen meiner parlamentarischen Arbeit kontrollieren und weiterhin auf eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Polizei in Arnstadt hinwirken.“

Olaf Kießling fügt als direkt gewählter Landtagsabgeordneter im Ilm-Kreis und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion hinzu:

„Der ungünstige Standort außerhalb der Innenstadt mit schlechter Infrastruktur ist für uns Arnstädter nicht mehr länger hinnehmbar. Ich fordere im Haushalt 2021 endlich den Worten Taten folgen zu lassen und ein neues Gebäude an einem besseren Standort für die Bürger und für die Beamten der Polizeistation einzuplanen! Damals wurde der alte geeignete Standort aus politisch taktischen Gründen aufgegeben. Diese Entscheidung rächt sich nun. Im Hinblick auf das größte Gewerbegebiet in ganz Thüringen mit ausländischen Investoren und den wachsenden Aufgaben sind am jetzigen Standort keine Entwicklungsmöglichkeiten mehr gegeben. Es darf bei unserer Polizeistation in Arnstadt nicht am falschen Ende gespart werden. Das sage ich auch bewusst als haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Der sehr guten Arbeit unserer Polizeibeamten sind aufgrund der personellen und räumlichen Lage Grenzen gesetzt. Nicht umsonst gibt es hierzu bereits eine öffentliche Petition zur Standortfrage der Polizeistation in Arnstadt. Hier möchte ich als Abgeordneter und möchten wir als AfD-Fraktion gerne positiv unterstützen, für mehr Sicherheit im Ilm-Kreis und darüber hinaus.“