Am heutigen Nachmittag stimmte die CDU im Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz des Thüringer Landtags gemeinsam mit Rot-Rot-Grün für eine weitere Verschiebung des Antrags der AfD-Fraktion gegen einen weiteren Ausbau der Windenergie auf den 27. Januar 2021. Das von der AfD beantragte Windkraftmoratorium[1] und der Alternativantrag der CDU „Mehr Akzeptanz für die Energiewende“[2] waren bereits im Dezember 2019 in den Ausschuss überwiesen worden; schon die Anhörung zu diesem Thema wurde von der CDU und Rot-Rot-Grün durch immer neue Verfahrensanträge auf die lange Bank geschoben.
Hierzu erklärt Prof. Dr. Michael Kaufmann, AfD-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Thüringer Umweltausschuss:
„Damit setzt die De-facto-Koalition aus Linken, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihre Verzögerungstaktik im Hinblick auf die Klärung wichtiger Fragen zum Ausbau der Windkraft fort. Statt sich nun endlich mit den Anträgen in der Sache zu befassen, verzögert die CDU gemeinsam mit Rot-Rot-Grün die Entscheidung weiter. Es ist offensichtlich, dass sie alle kein Interesse an der Befassung mit dem wichtigen Thema Windkraftausbau haben.
Die aus unserer Sicht absolut unverständliche Verschiebung der Befassung durch die Altparteien ist ein schwerer Schlag ins Gesicht aller Bürgerinitiativen, die sich vehement gegen den Windkraftausbau einsetzen, um sich und ihre Familien vor unabsehbaren Schäden zu schützen. Eine Ausweitung der Errichtung von Windenergieanlagen im Thüringer Wald, die nicht nur die Landschaft zerstören, sondern auch große naturbelassene Flächen durch gegossene Fundamente versiegeln würden, untergräbt zudem den Naturschutz im ‚Grünen Herz Deutschlands‘.“
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[1] DR 7/49, dazu DR 7/1045
[2] DR 7/171, dazu Vorlage 7/133 – Änderungsantrag der FDP