Nach Auffassung der Grünen-Landtagsabgeordneten Astrid Rothe-Beinlich wurden im vergangenen Jahr zu viele illegale Asylbewerber aus der Abschiebehaft in ihre Herkunftsstaaten zurückgebracht. Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hatte deren Zahl mit 39 angegeben. Die Abschiebehaft wird unter anderem verhängt, um anstehende Abschiebungen sicherzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass die Abschieblinge nicht im letzten Moment untertauchen können.

Hierzu erklärt Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:

„Zu den wenigen Konstanten der Thüringer Landespolitik zählt, dass die Grünen jede Möglichkeit nutzen, um Abschiebungen politisch zu sabotieren. Dass dies selbst für Ausländer gilt, die sich besonders hartnäckig und rechtswidrig ihrer vollziehbaren Ausreisepflicht widersetzen, zeigt, wie wenig dieser Partei rechtsstaatliche Grundsätze bedeuten. Die Abschiebehaft ist ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung des Rechtsstaats und muss angesichts einer Vielzahl fehlgeschlagener Abschiebungen häufiger als bisher Anwendung finden.“