Am heutigen Donnerstag wurden die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik im Freistaat Thüringen für das Jahr 2020 veröffentlicht. Nach Mitteilung des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales war das Handeln der Thüringer Polizei im vergangenen Jahr insbesondere von den Herausforderungen aufgrund der Corona-Pandemie geprägt.

Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, ordnet die statistischen Zahlen wie folgt ein:

„Ein wichtiges Anliegen ist es mir, den Kollegen in der Thüringer Polizei für ihre engagierte Arbeit in schwierigen Zeiten danken. Einerseits die Corona-Pandemie und andererseits die zunehmende politische Einflussnahme auf eine neutrale Thüringer Polizei wertet die erfolgreiche Ermittlungsarbeit bei einer deutlich – und zwar um zehn Prozent – gestiegenen Anzahl von polizeilich festgestellten Straftaten im Nachhinein noch einmal auf. Erheblich ist insbesondere die teils deutliche Zunahme von Delikten, die sich unmittelbar auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung auswirken. Beispielsweise brauchen die Zunahme von Raubdelikten um 16 Prozent, die Zunahme von Körperverletzungsdelikten um 10 Prozent und der Anstieg von Straftaten gegen die persönliche Freiheit um fast 20 Prozent endlich wirksame und langfristige polizeiliche und gesellschaftliche Gegenkonzepte unter Federführung der Landesregierung.

Es freut mich, dass sich der Trend fortgesetzt hat, dass auch 2020 weniger Kinder und Jugendliche Opfer von Straftaten wurden. Noch schöner wäre es jedoch, wenn dies nicht nur der Corona-Pandemie, sondern wirksamen und präventiven Maßnahmen der Landesregierung in diesem Kriminalitätsbereich zuzuschreiben wäre.

Der erneute Anstieg der Ausländerkriminalität muss all jene alarmieren, denen die Innere Sicherheit ein Anliegen ist. Nicht von Ungefähr weist die AfD seit Jahren als einzige politische Kraft auf dieses stetig wachsende Problem hin. Die bisher folgenlosen Ankündigungen der Landesregierung, dieses Kriminalitätsphänomen lösungsorientiert aufzugreifen, macht auch die zehnte, elfte und zwölfte Wiederholung nicht glaubwürdiger. Ich fordere daher von der Landesregierung, endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Mittlerweile hat fast jeder fünfte bei einer Straftat ermittelte Tatverdächtige keinen deutschen Pass. Das ist bei einem landesweiten Ausländeranteil von fünf Prozent deutlich zu hoch. Bei der Gewaltkriminalität hatte wiederholt jeder vierte ermittelte Tatverdächtige einen Migrationshintergrund. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag spricht sich daher nicht ohne Grund vehement und als einzige politische Kraft für wirksame Abschiebungen der zahlreichen ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerber aus.“