Der bürokratische Aufwand zur Erfüllung gesetzlicher Auflagen und Vorschriften steigt seit Jahren. Das belastet vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, denen durch die Vorgaben enorme personelle und finanzielle Kosten entstehen, die sie oftmals kaum noch tragen können.
Sinnlose Umweltauflagen, übertriebene Datenschutzauflagen, ein übertrieben hoher Verwaltungsaufwand bei der Abwicklung der Sozialversicherungsbeiträge oder die Einführung einer Bildungsfreistellung erschweren es mittelständische Unternehmen profitabel zu wirtschaften und so Arbeitsplätze zu erhalten oder zu schaffen.
All diese durch die Regierungspolitik geschaffenen Hürden werden heute durch die wirtschaftsfeindlichen Beschränkungen der Corona-Politik noch übertroffen, durch die ganze Branchen kurzerhand per Verordnung stillgelegt und in den Ruin getrieben werden. Die Thüringer AfD-Fraktion fordert seit Jahren eine wirksame Entlastung des Mittelstandes und setzt sich von Anfang an für die Beendigung unverhältnismäßiger Corona-Maßnahmen ein, die die Zukunft der Thüringer Wirtschaft bedrohen.
Parlamentarischen Initiativen zur Entlastung des Mittelstandes sind etwa die Anträge Mittelstand entlasten ─ Bürokratie abbauen (Drs. 6/2071), Den Bürgern die Freiheit zurückgeben – Ausnahmezustand beenden – Thüringen verantwortungsbewusst aus der Coronastarre befreien (Drs. 7/687), Umgang mit Infektionen und Erkrankungen durch SARSCoV-2 nur durch wissenschaftlich fundierte, geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen (Drs. 7/2022) oder unsere Stellungnahme zur Corona-Verordnung der Landesregierung vom Februar 2021 (K 7/266).