In Erfurt wurde heute Morgen ein Paar in der eigenen Wohnung angegriffen, nachdem sich die Täter offenbar unter dem Vorwand eines Polizeieinsatzes den Zutritt zur Wohnung verschafften. Nach Medienberichten sollen dabei das Opfer und dessen Freundin gefesselt und schwer misshandelt worden sein.

Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt dazu:

„Das Eindringen in Wohnungen mit einer Ramme und der gewalttätige Angriff auf zwei Personen mit den daraus folgenden hochgradigen Personenschäden ist an krimineller Energie kaum zu überbieten. Ich fordere die Landesregierung zur sofortigen Aufklärung des Sachverhalts und Einordnung der möglichen politischen Hintergründe der Tat auf. Wenn in Thüringen Menschen, gleich welcher Weltanschauung oder politischen Motivation, im geschützten Bereich ihrer eigenen vier Wände angegriffen werden oder wenn seit Wochen rechte Szeneobjekte reihenweise in Flammen aufgehen und die Ermittlungen dazu auf der Stelle treten und demnächst mutmaßlich, wie im linksextremistischen Bereich gewohnt, ergebnislos eingestellt werden, dann hat Thüringen ein Extremismusproblem, das endlich ernsthaft angegangen werden muss!

Im Namen der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordere ich die Einsetzung einer zentralen Ermittlergruppe zur Aufklärung des ansteigenden Extremismus in Thüringen beim Landeskriminalamt. Da zumindest im Zusammenhang mit den zahlreichen Brandanschlägen bereits überwiegend eine linke Tatmotivation ermittelt wurde, muss der Arbeitsauftrag für die Besondere Aufbauorganisation ‚Fokus‘ im Landeskriminalamt umgehend erweitert und mit der konsequenten Erhellung der Strukturen im linksextremistischen Bereich beauftragt werden.

Zudem muss die Verharmlosung linksextremistischer Straftaten durch die Landesregierung und die anderen Fraktionen im Thüringer Landtag ein Ende haben! Erst im gestrigen Innenausschuss im Thüringer Landtag wurde der Überfall im Hirschgarten Mitte Juli 2020 thematisiert, an dem das heutige Opfer mutmaßlich beteiligt war. In diesem Zusammenhang wurden erneut die polizeilichen Ergebnisse, nach denen es sich bei der Tat im Juli 2020 nicht um einen politisch motivierten Sachverhalt gehandelt habe, in Zweifel gezogen.“