Was die AfD-Fraktion schon seit Einführung der CO2-Steuer in ihrer Arbeit auf Bundesebene und auch mit einem Antrag im Thüringer Landtag kritisiert, wird nun auch durch ein aktuelles Gutachten gestützt, das der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vorliegt (1): Die ideologiebasierte CO2-Steuer ist unsozial und belastet vor allem Haushalte mit geringem Einkommen. Geringverdiener erhalten im Schnitt lediglich 10 Prozent ihrer Mehrausgaben zurück. Klaus Müller, Vorstand des vzbv bemängelt daher Versäumnisse bei der sozialverträglichen Umsetzung der sogenannten „Klimasteuer“ – auch erhöhte Pendlerpauschalen könnten diese nicht ausgleichen.

Während die vzbv sich hauptsächlich auf den Aspekt der Benzinpreiserhöhung konzentriert und einen besseren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und ein einkommensunabhängiges „Mobilitätsgeld“ fordert, weist unsere umweltpolitische Sprecherin Nadine Hoffmann auf einen Antrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hin, in dem wir im Mai diesen Jahres eine komplette Abschaffung der CO2-Steuer forderten (2). Denn diese wirkt sich nicht nur auf die Benzinkosten der Thüringer Bürger aus, sondern auf den gesamten Wirtschaftskreislauf im Freistaat und schafft keinerlei Verbesserung der Umwelt.

Kern unserer Kritik ist nicht nur die Bedrohung unseres Lebensstandards durch die Steuer, sondern auch deren rein ideologische Ausrichtung und ihre fehlende Effizienz einer vermeintlichen Klimaverbesserung. Privathaushalte zahlen mehr für Benzin und Heizöl, Unternehmen werden stärker finanziell belastet und verlieren an Wettbewerbsfähigkeit, aber auch die Thüringer Kommunen haben mit hohen Mehrausgaben zu rechnen. Nicht zu vergessen ist, dass jede weitere Steuererhöhung auch Arbeitsplätze in der durch die Corona-Krise angeschlagenen Wirtschaft gefährdet. Es gibt also gute Gründe, der CO2-Steuer weiterhin entschieden entgegenzutreten – eine Aufgabe, der sich die AfD-Fraktion auch weiterhin widmen wird.

  1. https://www.vzbv.de/pressemitteilungen/co2-preis-auf-kraftstoffe-einkommensschwache-haushalte-entlasten
  2. https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/81523/buerger_und_wirtschaft_entlasten_ideologisch_begruendete_co2_steuer_abschaffen.pdf