Für das November-Plenum hat die AfD-Fraktion Thüringen eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Keine weitere mögliche Spaltung der Thüringer Gesellschaft durch die Corona-Maßnahmenpolitik – Erfordernis einer Politik von Maß und Mitte“ beantragt.
Demnach wurde durch das Thüringer Kabinett am 16. November 2021 die 2G-Regelung und damit eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen für Thüringen beschlossen. Bürgerinnen und Bürgern, die keine Impfung gegen COVID-19 nachweisen können, werden nun in größerem Umfang aus weiten Teilen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens ausgeschlossen.
Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Die Landesregierung hat nun mit der nächsten Eskalationsstufe – der Einführung einer 2G-Pflicht – die weitere Spaltung der Gesellschaft in eine Verordnung gegossen. Eine Logik ist dahinter nicht zu erkennen: Möglicherweise ansteckende Geimpfte, können, ohne sich vorher testen zu lassen, alle Freiheiten in Anspruch nehmen und andere anstecken. Ungeimpfte, die durch Testung nachweisen könnten, dass sie niemanden anstecken können, werden hingegen in ihren Freiheitsrechten noch weiter eingeschränkt.
2G ist letztlich Ausdruck der Überforderung und Ratlosigkeit dieser Landesregierung. Sie hat nach zwei Jahren Corona keinen anderen Weg gefunden, als Bürger massiv in ihren Freiheiten zu beschneiden.
Wir werden diese Politik mit allen uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen und rechtlichen Mitteln weiter bekämpfen. Außerdem zeigt sich, wie wichtig das Volksbegehren der AfD gegen die Coronapolitik ist! Jede Unterschrift für unser Volksbegehren ist auch eine Nein-Stimme gegen diese neuerliche Eskalationsstufe!“