Vor dem Hintergrund der rollenden Omikron-Welle haben sich die Ministerpräsidenten am Montag zu ihrer zweiten Corona-Videokonferenz dieses Jahres zusammengeschaltet.
Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Wieder einmal enttäuscht das in der Verfassung nicht vorgesehene Konstrukt der Corona-Runde der Ministerpräsidenten. Es bleibt bei den scharfen Freiheits- und Grundrechtseinschränkungen, obwohl die Situation nach eigener Auskunft deutlich entspannter ist als noch Anfang Dezember. Die Ministerpräsidenten zerstören mit ihren ständig aufs Neue gebrochenen Versprechen den sozialen Frieden und das Vertrauen in die Institutionen.
Umso wichtiger sind die friedlichen Proteste der gut informierten Bürger im ganzen Land. Nur so werden die Politiker von Linkspartei, über SPD, Grüne, FDP bis CDU an ihre Wahlversprechen erinnert, keine Impfpflicht einzuführen. Nur die AfD steht an der Seite der Impfzwang-Gegner und wir werden alle legalen Möglichkeiten ausschöpfen, gegen eine Impfpflicht vorzugehen!“