Folgende parlamentarische Initiativen beantragt die AfD-Fraktion Thüringen für das März-Plenum vom 16.-18.03.2022:

Viertes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Gesetz zur Vereinfachung des Hochbaurechts Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 7/5038 – ERSTE BERATUNG

Die AfD-Fraktion beabsichtigt die Vereinfachung des Hochbaurechts durch die Gleichstellung von Handwerks- und Technikermeistern im Fachbereich Bautechnik und Hochbau, gegenüber Architekten und Planern für die Gebäudeklassen 1 und 2 zu gewährleisten. Dies stärkt das Baugewerbe und entlastet Bauherren. Die Anpassung der Kleinen Bauvorlageberechtigung ist beispielsweise in Sachsen-Anhalt bereits vollzogen, in Sachsen wird darüber diskutiert.

Deeskalation auch bei Corona-Protesten in Form von Spaziergängen – friedlichen Spaziergängern nicht mit unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen begegnen. Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 7/5037

Die Corona-Proteste sind ein berechtigter Ausdruck politischer Unzufriedenheit vieler Thüringer Bürger mit der Corona-Politik der Landesregierung und den weitreichenden Grundrechtseinschränkungen sowie der Impfpflicht. Die Proteste verlaufen weitgehend friedlich, wenngleich die Polizei oftmals – politisch motiviert – reagiert und nicht in ausreichendem Maße deeskalierend wirkt. Aus diesem Grund beantragt die AfD ausdrücklich einen Deeskalationskurs zu fahren und entsprechende -Teams einzusetzen, um friedliche Verläufe zu gewährleisten. Zudem sollen auch Regierungsmitglieder in dieser Sache verbal abrüsten.