Zum heute vorgestellten Jahresbericht des Thüringer Landesrechnungshofes nimmt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen wie folgt Stellung:
„Der Jahresbericht spricht Bände. Die Prioritätensetzung der Landesregierung, eine unrealistische Ausgabenplanung sowie Steuergeldverschwendung waren die Hauptkritikpunkte des Landesrechnungshofs.
Die Landesregierung ignoriert indes seit Jahren entscheidende Empfehlungen des Rechnungshofes zu Kosteneinsparungen und dem effektiven Einsatz von Steuergeldern.
So wurden beispielsweise für eine Tunnellöschanlage Gesamtkosten in Höhe von 17,3 Millionen Euro ausgegeben, obwohl sie weder sicherungs- noch anforderungstechnisch notwendig war. Die Anlage produziert zusätzlich 100.000 Euro Wartungskosten pro Quartal.
Unserer Auffassung nach wären die Mittel in den digitalen Ausbau und dem Abbau des Sanierungsstaus in den Schulen besser aufgehoben.
Der Bund der Steuerzahler fasste die Mittelverwendung als ‚Die Arroganz der Macht‘ zusammen. Die AfD-Fraktion sieht sich in vielen Kritikpunkten bestätigt. Jeder Steuer-Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Für die AfD-Fraktion liegen die Prioritäten daher bei der ausgewogenen Finanzierung der Kernbereiche Innere Sicherheit, Bildung, Gesundheitswesens sowie der Sanierung maroder Straßen und Brücken statt bei links-grünen Ideologieprojekten.
Deutliche Kritik wurde auch gegenüber der globalen Minderausgabe geäußert, die durch die CDU initiiert und von der Landesregierung umgesetzt wurde. Damit wurde die Pflicht des Parlaments, über die Verwendung von Haushaltsmitteln zu bestimmen, an die Verwaltung übertragen. Als einzige Fraktion hatte die AfD dieses Königsrecht wahrgenommen und konkrete Vorschläge in den Haushaltsverhandlungen eingebracht, die alle abgelehnt worden sind.“