Ab Juni 2022 gilt in ganz Deutschland für drei Monate das 9-Euro-Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Nachdem der Bundestag zugestimmt hatte, mussten auch im Bundesrat die Länder für das Vorhaben gewonnen werden. Thüringen wie auch Bayern oder Baden-Württemberg zweifelten an der ursprünglich geplanten Finanzierung des 9-Euro-Tickets und forderten zusätzliche Mittel.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Welche Gesamtsumme erhält der Freistaat Thüringen vom Bund für das 9-Euro-Ticket?
2. Wird diese Summe von der Landesregierung als auskömmlich für die Deckung aller zu erwartenden Kosten betrachtet oder sieht die Landesregierung weiteren Zuschussbedarf aus Landesmitteln und wenn ja, in welcher Höhe?
3. Rechnet die Landesregierung mit einer Erhöhung der Fahrpreise im ÖPNV im Herbst und wenn ja, um wie viel Prozent im Durchschnitt?
4. Welche zusätzlichen Kapazitäten wurden von der Landesregierung beziehungsweise der kommunalen Ebene im ÖPNV eingekauft, um regionale Überlastungen zu verhindern (bitte die betreffenden Streckenabschnitte und die dafür aufgewendeten Mittel benennen)?
5. Wann und in welcher Höhe werden die Zahlungen des Bundes für das 9-Euro-Ticket an die Verkehrsträger weitergeleitet (bitte die einzelnen Verkehrsgesellschaften und die Höhe der jeweiligen Mittel benennen)?
6. Was unternimmt die Landesregierung auf Bundesebene wie auch finanzpolitisch auf Landesebene, um die aus dem Kieler Schlüssel resultierenden Belastungen für die ostdeutschen Länder auszugleichen?
7. Hat die Landesregierung die zusätzlichen Mittel beim Bund, welche dieser für den Ausgleich von finanziellen Nachteilen, die durch die COVID-19-Pandemie im ÖPNV entstanden sind, bereits zu 100 Prozent abgerufen und wenn ja, in welcher Höhe und wie wurde der zusätzliche Bedarf in welcher Höhe ermittelt und wie weitergeleitet?